Rechtliches
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06.02.2024

Seit der EU-Verordnung 2000/1672 ist der Hanfanbau mit einem THC-Gehalt <0,2% legal. Viele Länder haben sich mit den jeweiligen Landesgesetzen lange noch gegen Cannabis gewehrt. Die Verordnung 2015/2283 deklarierte im Jahr 2015 CBD als Novel Food. Damit ist seither Cannabidiol, bis auf wenige Ausnahmen, mit einem Grenzwert <0,2% THC legal im Besitz und Konsum, somit auch für den Handel. Im Wortlaut unterscheidet das Europarecht das in der Bezeichnung der Pflanzen als Marihuana für >0,2% THC und Hanf für <0,2% THC-Gehalt.

„Wenn es also kein Gesetz gibt, das etwas verbietet, dann ist es zulässig. Keine Strafe ohne Gesetz.“

Thomas Hummel – Rechtskanzlei Abamatus

Europa tritt in den Lückenmarkt ein und bekämpft indirekt den Schwarzhandel durch Cannabis. Denn CBD ist billiger und legal. Selbst in den Niederlanden ist Cannabis mit THC-Gehalt nie legal gewesen, wenngleich der Konsum nicht verfolgt wurde und deswegen Amsterdam als Stadt des Grases bekannt wurde. Folgende Richtlinien gelten allgemein in der Europäischen Union:

  1. Hanf mit 0,2 % THC oder weniger ist in den meisten europäischen Ländern völlig legal.
  2. CBD ist in Europa legal.
  3. Die EU-Verordnung (EU) 2015/2283 klassifiziert CBD als Novel Food (Lebensmittel, die in der EU vor dem 15. Mai 1997 nicht in nennenswertem Umfang verwendet wurden).
  4. Die meisten EU-Länder haben einen THC-Grenzwert für CBD-Produkte von 0,2 % oder weniger.
  5. ACHTUNG: Slowakei und Litauen behandeln CBD nach Staatsrecht als illegale Substanz

Die Rechtslage ist für Käufer und Verkäufer gleichermaßen wichtig. Wo keine Nachfrage ist, gibt es keinen Verkäufer. Die ständige Rechtslage von CBD, besonders die Grenzwerte betreffen, verpflichten die gewerblichen Betreiber von Cannabidiol-Geschäftsmodellen dazu sich laufend zu informieren. Aktuell kritisch ist hingegen der Verkauf von CBD-Produkten, welche als Lebensmittel oder Kosmetikartikel deklariert sind. Hier müssen Anträge beim Amt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erfolgen.

Kurz erklärt: Der Kauf von CBD-Produkten ist legal. Auch der Konsum und der Besitz ist vollkommen legal. Konsument und Käufer stehen somit schon mal auf der sicheren Seite. CBD fällt nicht ins Suchtmittelgesetz und hat keine psychoaktive Wirkung, ist also nicht psychotrop. Überschreitet das Cannabidiol jedoch den THC-Grenzwert, greift u.a. das Betäubungsmittelgesetz.

Wie für die Produkte, gilt die Legalität auch für Blüten und Gras. Empfehlenswert für den Endkunden ist die Produkte bei einem seriösen Händler zu erwerben und den Beleg aufbewahren, um bei einer Kontrolle diesen vorweisen zu können. Trotz Schnelltests können Blüten und Gras ansonsten nur im Labor korrekt ausgewertet werden.

Durch den Erlass als Novel Food haben auch Verkäufer die rechtliche Basis für den Verkauf von CBD-Produkten. Hanfsamen, Hanfsamenmehl und Hanföl unterstehen nicht der Novel Food Regelung, welche den Verkauf von Hanf als Lebensmittel beschränkt und sind frei verkäuflich, sowie Tee aus Hanfblüten auch. Produkte ohne CBD sind im Lebensmittelmarkt frei erhältlich. Ansonsten fallen Hanfprodukte weitestgehend noch in den Bereich der Aromaprodukte.

Cannabidiol gilt als Funktionsarzneimittel, Studien zur Zulassung als Medikament laufen. Der legale Ver-/Kauf von CBD-Kapseln und CBD-Öl zur Einnahme findet meist auf Rezept eines Arztes statt. Trotzdem beteiligen sich Krankenkassen selten, da die Heilwirkung von CBD noch als unzureichend erwiesen gilt auf Grund zu weniger Studien. Aktuell von der Kassenregelung ausgenommen sind Formen von Epilepsie, für die in Europa bereits CBD-Medikamente zugelassen sind.

Überblick über den Rechtsstatus nach Land

  • Albanien: verboten
  • Andorra: verboten (Geldstrafen und Freiheitsstrafen für den Besitz von Cannabis)
  • Armenien: verboten (Konsum und Besitz mit Geld- und Freiheitsstrafen)
  • Belgien: Grauzone (Onlinehandel verboten, CBD-Produkte in Apotheken erhältlich, CBD-Blüten wie Tabakwaren behandelt)
  • Bulgarien: legal <0,2% THC (Verarbeitung illegal)
  • Dänemark: legal <0,2% THC
  • Deutschland: legal <0,2% THC
  • Estland: Grauzone (Lücken im Gesetzestext, als medizinische Anwendung erlaubt)
  • Finnland: Grauzone (Beschränkungen aber legal, Import kritisch)
  • Frankreich: legal mit 0,0% THC (CBD-Produkte hergestellt aus Isolat
  • Georgien: verboten
  • Griechenland: legal <0,2% THC
  • Großbritannien: legal <0,2% THC (empfohlen sind Isolat-Produkte, da diese im Gesetz explizit legalisiert sind)
  • Island: Grauzone (Isolate sind erlaubt)
  • Irland: Grauzone (Isolate sind erlaubt, Spuren von THC sind illegal)
  • Italien: Grauzone (CBD-Produkte fallen unter den Gesetzesauszug „frei von narkotischer Wirkung“)
  • Lettland: Grauzone (CBD ist nicht verboten)
  • Liechtenstein: Grauzone (CBD <1% ist legal, da kein Verbot)
  • Litauen: verboten
  • Luxemburg: legal
  • Malta: Grauzone (für medizinische Zwecke legal)
  • Moldawien: verboten
  • Monaco: verboten
  • Montenegro: verboten
  • Niederlande: CBD <0,05% legal (Vape-Öl verboten)
  • Nordmazedonien: legal für medizinische Zwecke <0,2% THC (nur auf Rezept erhältlich)
  • Norwegen: legal auf ärztliche Verschreibung <0,2% THC
  • Österreich: legal <0,3% THC (als Aromaprodukt deklariert)
  • Polen: legal <0,2% THC
  • Portugal: legal für medizinische Zwecke ohne Einschränkung
  • Rumänien: legal <0,2% THC
  • Schweden: legal <0,2% THC
  • Schweiz: legal <1,0% THC
  • Serbien: Grauzone (Rechtsprechung noch nicht verabschiedet, jedoch nicht verboten)
  • Slowakei: verboten
  • Slowenien: legal <0,2% THC
  • Spanien: legal <0,2% THC
  • Tschechien: Grauzone (CBD <0,3% THC nicht verboten, THC-freie CBD-Produkte frei erhältlich)
  • Ungarn: Grauzone (CBD-Produkte <0,2% THC nach Testung durch OEGYI legal)
  • Ukraine: legal <0,2% THC
  • Weißrussland: verboten
CBD Legal? Was sagt Europa?

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